Das Sondervermögen Bundeswehr ist ein Kredittopf von bis zu 100 Milliarden Euro, den der Bundestag 2022 für die Ausrüstung der Streitkräfte geschaffen hat.
Es steht neben dem regulären Verteidigungsetat und war die Antwort auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Bis 2027 wird es nach Plan ausgegeben sein; danach muss der normale Haushalt tragen, was es finanziert hat.
Wie es entstand
Drei Tage nach Kriegsbeginn sprach Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Bundestag von einer „Zeitenwende“. Er kündigte ein „Sondervermögen Bundeswehr“ an, das der Bundeshaushalt „einmalig mit 100 Milliarden Euro“ ausstatten werde.
Damit die Schuldenbremse nicht im Weg stand, wurde der Topf im Grundgesetz verankert. Am 3. Juni 2022 stimmten 568 Abgeordnete für den neuen Artikel 87a Absatz 1a, 96 dagegen, 20 enthielten sich; nötig waren 491 Stimmen. Das Errichtungsgesetz bekam 590 Ja-Stimmen, der Bundesrat stimmte am 10. Juni zu.
Wie es funktioniert
Das Sondervermögen ist eine Kreditermächtigung: Der Bund darf bis zu 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, ohne dass die Schuldenbremse greift. Laut Gesetz soll es die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken und dafür sorgen, dass Deutschland das NATO-Ziel von 2 % der Wirtschaftsleistung im Durchschnitt von höchstens fünf Jahren erreicht.
Zurückgezahlt wird später: Die Tilgung beginnt spätestens am 1. Januar 2031. Bis dahin fallen Zinsen an, 2024 rund 267 Millionen Euro.
Wohin das Geld geflossen ist
Das Geld floss zunächst langsam ab. 2022 wurde nichts ausgegeben, 2023 waren es 5,8 Milliarden Euro, 2024 17,2 Milliarden. Für 2025 waren 24,06 Milliarden eingeplant, für 2026 sind es 25,51 Milliarden, im Entwurf für 2027 stehen 29,9 Milliarden. Die Planzahlen enthalten auch Zinsen und werden nicht immer voll ausgeschöpft. Ende Januar 2025 waren nach Angaben der Bundesregierung rund 82 Milliarden Euro gebunden, also ausgegeben, vertraglich verplant oder für Zinsen reserviert. Sie erwartet, dass der Topf 2027 leer ist.
Große Einzelposten:
- 35 Kampfjets F-35A für rund 8,3 Milliarden Euro, einschließlich Ersatzteilen und Bewaffnung.
- 60 Transporthubschrauber CH-47F Chinook für rund 7 Milliarden.
- Raketenabwehrsystem Arrow 3 für 3,6 Milliarden.
- Sechs Feuereinheiten IRIS-T SLM zur Luftverteidigung für bis zu 950 Millionen.
- 50 weitere Schützenpanzer Puma.
Der Schwerpunkt lag von Anfang an in der Luft: Der ursprüngliche Wirtschaftsplan von 2022 sah für diesen Bereich, etwa F-35 und Eurofighter, rund 33 Milliarden Euro vor, für Führung und Digitalisierung knapp 21 Milliarden.
Was kritisiert wird
Der Bundesrechnungshof bemängelte schon den ersten Wirtschaftsplan im November 2022: Er überschritt den Rahmen von 100 Milliarden, plante keine Zinsen ein und bündelte Ausgaben in unübersichtlichen Sammelposten. „Trotz 100 Mrd. Euro Sondervermögen ist in der Bundeswehr nicht Geld für alles da“, schrieb sein Präsident Kay Scheller.
Ein zweiter Einwand betrifft die Herkunft. F-35 und Chinook kommen aus den USA, Arrow 3 aus Israel. Das ist kein deutscher Sonderfall: Zwischen Juni 2022 und Juni 2023 gingen 78 % der Beschaffungsausgaben der EU-Staaten an Lieferanten außerhalb der EU, knapp zwei Drittel davon in die USA, wie der Draghi-Bericht festhält. Für manche Fähigkeiten, etwa einen Tarnkappenjet, gab es in Europa kein fertiges Produkt zu kaufen.
Nicht zu verwechseln
Seit März 2025 erlaubt das Grundgesetz ein zweites, viel größeres Sondervermögen: bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität, verteilt über zwölf Jahre. Für die Bundeswehr ist es nicht gedacht. Für sie wurde zur selben Zeit die Schuldenbremse gelockert: Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % der Wirtschaftsleistung dürfen seitdem auch im regulären Haushalt mit Krediten bezahlt werden.
Was danach kommt
Ist das Sondervermögen ausgegeben, muss laut Gesetz der Bundeshaushalt weiter finanzieren, was die NATO-Ziele verlangen. Der Finanzplan sieht dafür einen Verteidigungsetat vor, der von 82,7 Milliarden Euro 2026 auf 162,9 Milliarden 2029 steigt. Was das pro Haushalt bedeutet, steht in Was bedeuten 3,5 % für Verteidigung – in Euro?, die Gesamtsummen in Wie viel gibt Deutschland für Verteidigung aus?
Die Milliarden der kommenden Jahre können mehr europäische Ausrüstung kaufen als die des Sondervermögens, wenn die Staaten gemeinsam bestellen und Europas Industrie damit planen kann. Wie weit Europa davon entfernt ist, zeigt Kauft Europa seine Waffen gemeinsam?