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Was wäre ein föderales Europa? Vor- und Nachteile

Ein föderales Europa wäre ein Bundesstaat: gemeinsam bei Verteidigung, Außenpolitik und Binnenmarkt, national bei fast allem anderen.

Das Prinzip kennt jeder in Deutschland aus dem eigenen Land. Bayern und Hamburg haben eigene Verfassungen, Parlamente, Schulen und Polizei; Armee und Außenpolitik liegen beim Bund. Ein europäischer Bundesstaat wäre dieselbe Ordnung eine Ebene höher. Die heutige EU ist das noch nicht; was sie ist, erklärt Ist die EU ein Bundesstaat?

Was dafür spricht

Sicherheit. Die europäischen NATO-Staaten gaben 2025 nach SIPRI zu Marktpreisen fast dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland, kaufkraftbereinigt ist der Abstand weit kleiner. Trotzdem sind sie sich nicht sicher, ob sie sich allein verteidigen könnten. Ein Grund sind rund dreißig getrennte Armeen. Kiel Institut und Bruegel schätzen, dass Europa ohne amerikanische Hilfe mindestens 250 Milliarden Euro im Jahr mehr ausgeben müsste. Eine gemeinsame Verteidigung mit einem Kommando würde für dasselbe Geld mehr Schutz kaufen.

Gewicht. Beim Handel verhandelt die EU schon heute mit einer Stimme und sitzt Washington und Peking auf Augenhöhe gegenüber. In der Außen- und Sicherheitspolitik entscheidet sie in der Regel einstimmig, und jedes Mitglied kann blockieren.

Ein Markt. Ein Bundesstaat würde den Binnenmarkt dort vollenden, wo er heute noch an Grenzen endet, bei Dienstleistungen und Kapital; mehr dazu in Warum hat Europa kein Google?

Rückhalt. Im Eurobarometer vom Frühjahr 2026 wollen 53 % der Deutschen, dass mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene fallen, 87 % unterstützen eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 81 % fühlen sich als EU-Bürger. Für einen Bundesstaat sind das noch keine Mehrheiten, für mehr gemeinsames Handeln schon.

Was dagegen spricht

Die Öffentlichkeit fehlt. Demokratie braucht eine gemeinsame Debatte. Die EU hat 24 Amtssprachen, und die meisten Menschen verfolgen Politik in nationalen Medien. Ein Parlament, dessen Wähler nicht denselben Nachrichten folgen, bleibt weit weg. Das ist der stärkste Einwand, und Befürworter haben darauf keine schnelle Antwort.

Mehr Abstand. Jede Ebene mehr entfernt Entscheidungen von den Bürgern. Das spürt man schon bei der heutigen EU.

Deutschland könnte öfter überstimmt werden. Mit rund 18,5 % der EU-Bevölkerung wäre Deutschland der größte Gliedstaat, aber in einem Bundesstaat mit Mehrheitsentscheidungen könnte es überstimmt werden. Schon heute braucht eine qualifizierte Mehrheit im Rat 55 % der Staaten und 65 % der Bevölkerung; in einem Bundesstaat gälten Mehrheitsentscheidungen wohl auch bei Verteidigung und Außenpolitik.

Das Geld. Ein Bundesstaat bräuchte einen eigenen Haushalt. Eine Haftung für die Schulden anderer Staaten lehnt die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich ab. Ob der Bund alte Schulden der Mitgliedstaaten übernähme, müssten die Verfassunggeber entscheiden; ein Automatismus ist es nicht, eine ernste Frage schon.

Wie Deutschland dahin käme

Das Grundgesetz will ein vereintes Europa. Schon die Präambel spricht vom Willen, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, und Artikel 23 verpflichtet Deutschland, an einer EU mitzuwirken, die „föderativen Grundsätzen“ folgt.

Für den letzten Schritt hat das Bundesverfassungsgericht 2009 im Lissabon-Urteil aber eine klare Grenze gezogen. Bundestag und Bundesregierung dürfen Deutschland nicht in einen europäischen Bundesstaat führen. Dieser Schritt ist „allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten“. Der Weg dafür steht in Artikel 146: Das Grundgesetz gilt, bis eine Verfassung in Kraft tritt, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Ein föderales Europa ließe sich also nicht durch die Hintertür einführen, nur durch eine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.

Wie die Idee in Deutschland ankommt

Die Idee hat Tradition. Die SPD schrieb 1925 die Vereinigten Staaten von Europa in ihr Heidelberger Programm, Joschka Fischer warb im Jahr 2000 für eine Europäische Föderation. Der Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 nannte einen „föderalen europäischen Bundesstaat“ sogar als Ziel; ein Verfassungskonvent folgte nicht.

Populär ist das Schlagwort nicht. Als Martin Schulz 2017 die Vereinigten Staaten von Europa forderte, unterstützten das in einer YouGov-Umfrage 30 % der Deutschen. Die heutige Koalition spricht vorsichtiger: mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, Vertragsänderungen „wo notwendig“.

Die Abwägung

Ein föderales Europa würde Sicherheit, Gewicht und einen echten Binnenmarkt bringen, bezahlt mit Abstand, Überstimmbarkeit und einer Demokratie, die erst wachsen müsste. Die Alternative ist allerdings kein ruhiger Zustand: Die halbfertige Union kostet schon heute Geld und Sicherheit, mit einer Währung ohne gemeinsamen Haushalt und 27 Armeen ohne gemeinsames Kommando. Wir halten den föderalen Weg für den besseren. Das Grundgesetz sorgt dafür, dass ihn in Deutschland nur das Volk selbst beschließen kann, und das ist richtig so.

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Häufige Fragen

Wäre Deutschland dann noch ein Staat?

Es würde zum Gliedstaat eines europäischen Bundesstaats, ähnlich wie Bayern heute im Bund. Eigene Verfassung, Parlament, Regierung, Schulen und Polizei blieben. Das Bundesverfassungsgericht nennt diesen Schritt einen „Identitätswechsel“ der Bundesrepublik, über den nur die Wahlberechtigten selbst entscheiden können.

Bräuchte es eine Volksabstimmung?

Nach dem Lissabon-Urteil von 2009 ja. Bundestag und Bundesregierung dürfen Deutschland nicht in einen Bundesstaat führen; dieser Schritt ist „allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten“. Der Weg dafür ist Artikel 146: eine neue Verfassung, die das Volk in freier Entscheidung beschließt.

Wer hat in Deutschland einen europäischen Bundesstaat gefordert?

Die SPD forderte schon 1925 die Vereinigten Staaten von Europa, Joschka Fischer warb 2000 für eine Europäische Föderation, der Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 nannte einen föderalen europäischen Bundesstaat als Ziel. Als Martin Schulz die Idee 2017 aufgriff, unterstützten sie in einer YouGov-Umfrage 30 % der Deutschen.

Müsste Deutschland dann für die Schulden anderer haften?

Das hinge von der Verfassung ab, die man schreibt. Ein Bundesstaat bräuchte einen eigenen Haushalt für seine Aufgaben, etwa Verteidigung. Ob der Bund alte Schulden der Mitgliedstaaten übernähme, wäre eine eigene Entscheidung, über die in Deutschland das Volk mitbestimmen würde. Die heutige Bundesregierung lehnt eine Haftung für andere Staaten ab.

Was ist der Unterschied zwischen Bundesstaat und Staatenbund?

Im Staatenbund bleiben die Mitglieder souverän und entscheiden Wichtiges meist einstimmig. Im Bundesstaat gibt es eine gemeinsame Verfassung, und Bundesrecht gilt unmittelbar. Die heutige EU liegt nach dem Bundesverfassungsgericht dazwischen, als „Staatenverbund“; Einzelheiten erklärt die Seite „Ist die EU ein Bundesstaat?“.

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